Unter anderem auch bedingt durch den Parkdruck, der in allen Stadtteilen des Frankfurter Westens herrscht, ist der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 6 zufolge zu beobachten, dass Autofahrer ihre Fahrzeuge vermehrt im absoluten Halteverbot abstellen, wie beispielsweise in Kreuzungsbereichen oder auf Bürgersteigen, und damit die Wege für Rettungsdienste und Müllabfuhr im Besonderen, aber auch für andere Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger mit oder ohne Kinderwagen oder Rollator blockieren.
Auch Verstöße im fließenden Verkehr werden laut CDU zunehmend beobachtet – Geschwindigkeitsüberschreitungen ebenso wie Rotlichtverstöße. Immer wieder fordert der Ortsbeirat deshalb verstärkte Kontrollen und bauliche Maßnahmen. Doch die Anregungen würden meist abschlägig beantwortet – Vorschläge für bauliche Maßnahmen würden oft ebenso abgelehnt wie der Wunsch nach stärkeren Kontrollen. Alternative Lösungsvorschläge werden leider selten präsentiert, vielmehr wird der Ortsbeirat und werden die Bürgerinnen und Bürger mit den Problemen allein gelassen. Es fühle sich so an, als habe der Magistrat hier mittlerweile kapituliert.
Auch der Bericht des Magistrats vom 12. März macht wenig Hoffnung auf Besserung, denn letzten Endes wird nur darauf verwiesen, dass „gegenwärtig kein Spielraum für eine grundsätzliche Erhöhung der Kontrollintensität in bestimmten Ortsbezirken“ bestehe. Eine Perspektive werde leider nicht aufgezeigt.
Deshalb reicht die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 6 einen Fragenkatalog ein, den der Magistrat beantworten soll. red