Auf Anregung des Wirtschaftsdezernenten Markus Frank hat sich am vergangenen Freitag der Krisenstab Corona konstituiert. In einer Videokonferenz tauschte sich die neu gegründete Arbeitsgruppe zur aktuellen Situation und zu Hilfestellungen für Unternehmen aus.
Innerhalb nur weniger Tage stellte sich heraus, wie schmerzlich die Frankfurter Wirtschaft von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen ist. Stadtrat Frank formuliert das Ziel des Krisenstabs: „Wir wollen die Frankfurter Wirtschaft durch diese schwierigen Zeiten bringen und alles daransetzen, Unternehmer und ihre Arbeitsplätze zu erhalten.“
Insofern wird der Krisenstab in enger Abstimmung mit Verbänden, Behörden und Institutionen, der Landesregierung und der Politik agieren. Das Sofortprogramm der Stadt Frankfurt ist auch schon klar:
Unbürokratisch und schnell hat Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker verschiedene steuerliche Hilfsangebote erarbeitet, um gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen schnelle Hilfe zu gewährleisten. Uwe Becker bietet an, ab sofort Anträge auf Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen anzunehmen. Die Stadt wird sehr zügig und unbürokratisch die Vorauszahlung heruntersetzen. Auch eine Stundung der Gewerbesteuer ist im Fall von Liquiditätsengpässen aufgrund der Corona-Pandemie möglich. Die Stundung soll zunächst für sechs Monate gelten, sie kann jedoch auch verlängert werden. Auf Antrag werden auch Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt.
Jan Schneider, Dezernent für Bau und Immobilien, kündigt an, gerade die mittelständische Frankfurter Wirtschaft mit Augenmaß zu unterstützen, indem Stundungen bei Mieten und Pachten für städtische Liegenschaften beantragt werden können. „Wir wollen damit bei Bedarf den Unternehmen helfen, die Zeit zu überbrücken, bis Finanzhilfen des Bundes oder des Landes ausgeschüttet werden.“
Die Frankfurter Wirtschaftsförderung unter Leitung ihres Geschäftsführers Oliver Schwebel sieht sich als erster Ansprechpartner auf städtischer Seite für alle Unternehmen und Betriebe, die nun in wirtschaftliche Not kommen. Sie hat ein Helpdesk eingerichtet und auf ihrer Homepage unter www.frankurt.de im Internet alle Informationen über Landes- und Bundesprogramme, Bürgschaften, Steuererleichterungen und Sonderprogramme kommuniziert, die aktuell helfen können.
In der Krisensitzung wurde deutlich, dass alle Informationen auch schnell bei den Unternehmen ankommen müssen. So hofft die Leiterin der Arbeitsagentur, Stefanie Krömer, dass die Verordnung für Kurzarbeitergeld schon nächste Woche vorliegen wird. Anzeigen können bereits jetzt mit dem bekannten Formular online gestellt werden.
Auch die DEHOGA hat dargestellt, dass finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für die betroffene Hotellerie und das Gaststättengewerbe vor allen Dingen unbürokratisch abgewickelt werden müssen, um eine Liquiditätsproblematik abzumildern. Auch die Einrichtung von Hotlines für Arbeitgeber wurde als Wunsch geäußert, da die bekannten Hotlines der Arbeitsagentur aktuell überlastet seien.
IHK-Präsident Ulrich Caspar setzt sich für eine schnelle Unterstützung der betroffenen Unternehmen und Betriebe ein und fordert ein pragmatisches Vorgehen für Entschädigungen und Hilfen. Auch wenn Handwerksbetriebe durch die Landesverordnung nicht geschlossen sind, zeichnen sich aber auch für das Handwerk massive Umsatzeinbußen ab. Handwerkspräsident Bernd Ehinger begrüßt daher die Initiative des Frankfurter Wirtschaftsdezernenten, alle Betroffenen durch ihre Spitzenverbände eng miteinander zu vernetzen und im ständigen Austausch zu sein.
Durch regelmäßige Telefonkonferenzen soll dies gewährleistet werden. Bereits für nächste Woche wird eine Klarstellung für Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz angestrebt.
Wirtschaftsdezernent Markus Frank ist davon überzeugt, dass die aktuelle Situation so einschneidend ist, dass es einer Kommunikation der kurzen Wege bedarf, um bedarfsgerechte Hilfspakete zu schnüren und an die Unternehmen zu bringen. red